Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen
Grundlegende Bestimmungen:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber von Internetdiensten und dem Kunden.
Betreiber der Internetdienste (im Folgenden „Dienste“) ist die Firma SODEW, s.r.o., ID-Nr.: 09675957, mit Sitz in Masarykova 1230, 373 41 Hluboká nad Vltavou, Tschechische Republik, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts in České Budějovice, Abteilung C, Einlage 30436.
Kunde wird jede geschäftsfähige natürliche oder juristische Person, die mit dem Betreiber einen Vertrag abschließt. Der Vertragsabschluss erfolgt durch das Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars auf der Website des Betreibers sowie durch die Einrichtung des Dienstes, und zwar auch im Falle einer kostenlosen Testphase (Trial). Der Kunde erhält die Zugangsdaten für den Dienst an die angegebene E-Mail-Adresse. Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Der Dienst wird in Form einer zeitlich begrenzten Testphase (Trial) bereitgestellt. Nach Ablauf dieser Testphase wird der Dienst gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung gestellt, sofern der Kunde beschließt, den Dienst weiterhin zu nutzen. Wird der Preis für den Dienst nach Ablauf der Testphase nicht beglichen, erlischt der Dienst.
Unter „Kunde“ – „Verbraucher“ versteht man eine geschäftsfähige natürliche Person, die mit dem Betreiber einen Vertrag zu privaten, nicht gewerblichen Zwecken abschließt.
Unter Kundenverwaltung versteht man den über einen Webbrowser zugänglichen Dienst (insbesondere die Verwaltung von WordPress oder eines anderen im Rahmen des Dienstes bereitgestellten Systems), für den der Kunde Zugangsdaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse erhält. Über diesen Zugang kann der Kunde seine Dienste beim Betreiber verwalten.
Unter Autorisierung versteht man den Nachweis der Identität des Kunden, insbesondere die Angabe von Anmeldedaten (Benutzername und Passwort), und damit auch den Nachweis der Berechtigung zur Nutzung des Dienstes und der darin gespeicherten Daten. Der Betreiber kann vom Kunden eine andere Art der Autorisierung verlangen.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass er nicht berechtigt ist, im Namen Dritter einen Vertrag mit dem Betreiber abzuschließen und die vom Betreiber angebotenen Dienstleistungen zu bestellen, sofern ihm hierfür nicht zuvor eine schriftliche Zustimmung des Dritten vorliegt. Diese schriftliche Zustimmung kann vom Betreiber jederzeit angefordert werden, und der Kunde ist verpflichtet, sie unverzüglich vorzulegen; andernfalls ist der Betreiber berechtigt, die Dienstleistung zu kündigen.
Mit der Einrichtung des Dienstes erklärt der Kunde sein uneingeschränktes Einverständnis und sein Verständnis für den Vertrag, diese AGB und alle sonstigen Bedingungen im Zusammenhang mit dem erbrachten Dienst sowie für den Inhalt, die Spezifikationen und den Preis des Dienstes gemäß dem Angebot des Betreibers. Sowohl der Kunde als auch der Betreiber sind verpflichtet, während der Laufzeit des Vertrags die allgemein geltenden Rechtsvorschriften, die Bestimmungen des Vertrags, diese AGB und weitere Bedingungen einzuhalten, sofern diese Bestandteil des Dienstes sind.
Mit dem Abschluss des Vertrags erklärt der Kunde zudem, dass er sich mit den Funktionen des Dienstes (insbesondere der automatisierten Erstellung einer Webpräsenz mithilfe von KI-Tools und deren Verwaltung innerhalb der bereitgestellten Umgebung) vertraut gemacht hat und aus diesem Grund nicht berechtigt ist, die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen zu verlangen, weil ihm die Art, der Typ oder die Ausführung des Dienstes nicht zusagt. Dies kann nur durch eine gegenseitige Vereinbarung der Vertragsparteien vor Vertragsabschluss geändert werden, wobei diese Vereinbarung schriftlich erfolgen muss.
Der Kunde haftet in vollem Umfang für alle Schäden, die er durch sein Handeln unter Verstoß gegen diese AGB und/oder die Rechtsordnung der Tschechischen Republik dem Betreiber, anderen Nutzern der Dienste oder Dritten zufügt. Diese Haftung kann nicht ausgeschlossen werden.
Verstößt der Kunde gegen diese AGB (oder andere damit zusammenhängende Bedingungen), ist der Betreiber berechtigt, seine Dienste auszusetzen. Bei besonders schwerwiegenden Verstößen oder wiederholten Verstößen gegen diese AGB ist der Betreiber berechtigt, den Dienst zu kündigen. Die Beurteilung, ob ein Verstoß gegen diese AGB vorliegt, obliegt dem Betreiber.
Unter einer Aussetzung des Dienstes versteht man die Außerbetriebnahme des betreffenden Dienstes und/oder die Sperrung des Zugangs zu diesem Dienst. Gleichzeitig hat der Kunde möglicherweise auch keinen Zugriff mehr auf die Daten (Dateien, Datenbanken), die zu diesem Dienst gehören. Der Betrieb kann nur durch Behebung des Mangels oder durch Begleichung des Dienstpreises wiederhergestellt werden.
Unter der Kündigung des Dienstes versteht man dessen Beendigung und die Löschung der zugehörigen Daten. Eine Kündigung des Dienstes kann insbesondere dann erfolgen, wenn die Gebühr für den Dienst nach Ablauf der Probezeit oder nach Ablauf des im Voraus bezahlten Zeitraums nicht beglichen wurde.
Ein integraler Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen können weitere Dokumente sein, die die Bedingungen für die erbrachten Dienstleistungen regeln, sofern diese auf der Website des Betreibers veröffentlicht sind.
Bei Dienstleistungen, die über Dritte erbracht werden (z. B. die Registrierung oder Verwaltung von Domainnamen), können für diese Dienstleistungen auch die Geschäftsbedingungen dieser Dritten gelten. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass er in einem solchen Fall nicht nur diesen AGB, sondern auch den Bedingungen des jeweiligen Dienstleisters unterliegt.
Bei der Registrierung oder Verwaltung von Domainnamen kann es sich insbesondere um die Bedingungen des Domain-Registrars handeln, beispielsweise der Firma WEDOS, a.s., die auf deren Website einsehbar sind.
Sofern auf der Produktseite der einzelnen Dienste nichts anderes angegeben ist, werden Kundendaten innerhalb der Europäischen Union (EU), insbesondere in der Tschechischen Republik, gespeichert.
Der Betreiber ist berechtigt, das Logo seines Kunden sowie gegebenenfalls grundlegende Identifikationsdaten (z. B. Vorname, Nachname, Firmenname) auf seiner Website oder in Werbematerialien zu Werbezwecken und zur Darstellung als Referenzkunde zu veröffentlichen. Der Betreiber ist berechtigt, eine grafische Vorschau der vom Kunden erstellten Website zu Werbezwecken für seine Dienstleistungen zu veröffentlichen.
Der Kunde ist verpflichtet, bei jeder Änderung seine Identifikations-, Rechnungs- und Kontaktdaten spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Eintreten der Änderung zu aktualisieren. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung trägt der Kunde die volle Haftung für eventuell entstandene Schäden.
Verfügbarkeitsgarantie, Störungen und Ausfälle
Der Betreiber gewährleistet einen reibungslosen Betrieb der Dienste, mit Ausnahme der Zeit, die für die Wartung der technischen und softwaretechnischen Mittel, über die die Dienste betrieben werden, erforderlich ist.
Der Betreiber ist berechtigt, geplante Systemausfälle zum Zwecke der Wartung, Aktualisierung oder Anpassung der Dienstfunktionalität durchzuführen.
Der Betreiber ist berechtigt, außerplanmäßige Ausfälle vorzunehmen, sofern die Situation dies erfordert und diese unverzüglich durchgeführt werden müssen, um den weiteren Betrieb der Dienste und der Infrastruktur sicherzustellen.
Unter einer Störung versteht man einen Fehler in den technischen oder softwaretechnischen Einrichtungen des Betreibers, der zu einer vollständigen Funktionsunfähigkeit oder Nichtverfügbarkeit der Dienste führt, wodurch der Kunde diese nicht in vollem Umfang nutzen kann. Geplante oder ungeplante Ausfälle gelten nicht als Störung.
Der Betreiber haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit oder Nichtfunktionsfähigkeit des Dienstes, die durch Dritte verursacht wird. Der Betreiber haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit oder Nichtfunktionsfähigkeit des Dienstes, die durch den Kunden verursacht wird.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für Funktionsstörungen oder die Nichtverfügbarkeit des Systems, die durch technische oder sonstige Probleme seitens eines Subunternehmers, durch Störungen oder Ausfälle im Internet zwischen dem Nutzer und den Servern des Betreibers oder durch höhere Gewalt verursacht wurden. Der Betreiber haftet nicht für die Nichtverfügbarkeit des Dienstes, falls die Internetverbindung des Kunden nicht funktioniert.
Der Betreiber haftet nicht für Unterbrechungen der Erbringung der Dienstleistungen für den Kunden gemäß diesen AGB und/oder dem Vertrag im Falle von Eingriffen Dritter oder höherer Gewalt (insbesondere Überschwemmung, Brand, Sturm, Krieg, Erdbeben usw.) oder im Falle einer Störung an den Anlagen von Drittanbietern (insbesondere Ausfall der Stromversorgung, der Telekommunikationsverbindung usw.).
Keiner der angebotenen Dienste bietet eine detaillierte öffentliche Überwachung. Der Betreiber ist berechtigt, Informationen über Störungen, Ausfälle und wichtige Änderungen auf seiner Website oder auf andere geeignete Weise zu veröffentlichen.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden oder sonstigen Kosten, die im Zusammenhang mit der Nichtverfügbarkeit des Dienstes, dem Verlust (der Beschädigung) von Daten oder Störungen anderer Art entstehen. Jeglicher Ersatz von Schäden und sonstigen Kosten, einschließlich der Haftung für entgangenen Gewinn des Kunden, ist stets auf einen Höchstbetrag begrenzt, der der Gebühr für einen Monat der Erbringung des betreffenden Dienstes entspricht. Abweichende Ansprüche auf Schadensersatz können nur durch schriftliche Vereinbarung der Vertragsparteien vereinbart werden.
Im Falle einer Funktionsstörung oder eines Ausfalls des Dienstes ist der Kunde berechtigt, den Betreiber über den Fehler zu informieren (beispielsweise per E-Mail oder über das Kontaktformular).
Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine etwaige Entschädigung aufgrund einer Dienststörung, wenn er nicht alle Gebühren für die erbrachten Dienstleistungen ordnungsgemäß und fristgerecht beglichen hat, die Dienstleistung gekündigt wurde oder die Dienstleistung aufgrund eines früheren Verhaltens des Kunden nicht funktionsfähig ist.
Aufgrund der Natur der elektronischen Kommunikation übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die korrekte Zustellung von E-Mail-Nachrichten von seinen Servern oder an seine Server und haftet nicht für eventuelle Schäden, die durch nicht zugestellte oder verlorene E-Mail-Nachrichten entstehen. Ebenso übernimmt der Betreiber keine Gewähr für vom Kunden falsch gespeicherte oder hochgeladene Daten.
Der Betreiber haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Daten infolge von Software- oder Hardwarefehlern des Servers oder anderer Infrastruktur. Es obliegt dem Kunden, Schäden vorzubeugen; daher empfiehlt der Betreiber, eigene Datensicherungen in einem Umfang nach eigenem Ermessen des Kunden durchzuführen.
Kundensupport und Kommunikation mit dem Kunden
Der Umfang und die Bedingungen des Kundensupports sind für die einzelnen Dienste festgelegt. Der Umfang und die Bedingungen des Supports können je nach Dienst variieren.
Bei der Kontaktaufnahme mit dem Kundensupport kann der Betreiber verlangen, dass sich der Kunde mit seinen Anmeldedaten für den Dienst oder anderen zu diesem Zweck festgelegten Identifikationsdaten ausweist (Autorisierung). Tut der Kunde dies nicht, kann der Betreiber die Bereitstellung von Support oder die Durchführung von Maßnahmen verweigern. Der Betreiber behält sich das Recht auf eine zusätzliche Autorisierung vor, falls er den Verdacht hat, dass die Zugangsdaten des Kunden kompromittiert oder missbraucht wurden.
Im Rahmen des Kundensupports stellt der Betreiber dem Kunden über seine Website oder andere Kommunikationskanäle grundlegende Informationen, Anleitungen und Ratschläge zur Verfügung, die sich ausschließlich auf den Dienst (und nicht auf dessen Inhalte) beziehen. Weitere Formen der Unterstützung und Hilfe können bei den einzelnen Diensten angegeben sein. Wenn der Kunde die Behebung eines Problems verlangt, das ein Eingreifen des Betreibers erfordert und durch einen Fehler seitens des Kunden oder eine unsachgemäße Nutzung des Dienstes verursacht wurde, kann der Betreiber die Erstattung der Kosten für diesen Eingriff gemäß der aktuellen Preisliste verlangen.
Sofern für einen Dienst Support per Telefon oder über einen anderen Kommunikationskanal angeboten wird, können auf diesem Weg lediglich allgemeine Informationen und Ratschläge eingeholt oder offensichtliche Störungen des Dienstes behoben werden. Es ist nicht möglich, auf diesem Weg Maßnahmen zu beantragen, die eine Autorisierung durch den Kunden erfordern. In einem solchen Fall müssen die offiziellen Kommunikationskanäle des Betreibers (z. B. E-Mail oder Kontaktformular) genutzt werden.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den Inhalt der in öffentlich zugänglichen Informationsquellen veröffentlichten Informationen (z. B. Anleitungen, Artikel, Wissensdatenbanken oder Community-Diskussionen) oder für deren Aktualität.
Abrechnung und Zahlungen
Die aktuelle Preisliste ist auf der Website des Betreibers oder auf anderen offiziellen Websites verfügbar, die Beschreibungen und Präsentationen der einzelnen Dienstleistungen enthalten. Die Preise können in verschiedenen Währungen angegeben sein, und ihre Höhe kann unabhängig vom aktuellen Wechselkurs variieren. Änderungen der Preisliste gibt der Betreiber auf seiner Website bekannt.
Rechnungen und andere Buchhaltungsbelege werden dem Kunden per E-Mail an die E-Mail-Adresse gesendet, die der Kunde bei der Einrichtung des Dienstes angegeben hat. Buchhaltungsbelege werden nicht in Papierform bereitgestellt, womit der Kunde ausdrücklich einverstanden ist.
Der Dienst wird während der Probezeit kostenlos bereitgestellt. Nach Ablauf der Probezeit ist die weitere Nutzung des Dienstes an die Zahlung des Preises gemäß der aktuellen Preisliste des Betreibers gebunden.
Der Kunde kann die Zahlungsweise für die Dienstleistung wählen, insbesondere in Form eines monatlichen Abonnements oder einer einmaligen Jahreszahlung.
Der Dienst wird aktiviert oder verlängert, sobald die Zahlung erfolgt ist und der Betrag auf dem Konto des Betreibers eingegangen ist.
Wenn der Kunde den Preis für die Dienstleistung nach Ablauf der Probezeit oder nach Ablauf des im Voraus bezahlten Zeitraums nicht begleicht, ist der Betreiber berechtigt, die Dienstleistung auszusetzen oder zu kündigen.
Wird die Zahlung auch innerhalb der vom Betreiber festgelegten Nachfrist nicht geleistet, ist der Betreiber berechtigt, den Dienst dauerhaft zu kündigen. In diesem Fall können die Daten des Kunden unwiderruflich gelöscht werden.
Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn sie auf dem Konto des Betreibers eingegangen ist und ordnungsgemäß zugeordnet wurde.
Der Betreiber akzeptiert keine Zahlungsbestätigung, solange der Betrag nicht auf dem Konto des Betreibers eingegangen ist.
Bei internationalen Zahlungen ist der Kunde verpflichtet, alle mit dem Zahlungsvorgang verbundenen Gebühren zu tragen, damit der gesamte geforderte Betrag auf dem Konto des Betreibers gutgeschrieben wird.
Sofern nicht anders angegeben, gelten alle Rabattaktionen oder Gutscheincodes nur für den ersten Abrechnungszeitraum des Dienstes und können weder kombiniert noch rückwirkend geltend gemacht werden.
Sollte eine Rückerstattung einer nicht in Anspruch genommenen Zahlung erforderlich sein, erfolgt die Rückerstattung auf demselben Weg, auf dem die Zahlung eingegangen ist, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Der Betreiber ist berechtigt, einen Identitätsnachweis des Zahlungsempfängers zu verlangen.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass bei bestimmten Zahlungsarten Bearbeitungsgebühren gemäß der aktuellen Preisliste des Betreibers anfallen können.
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass für den Zahlungseingang Zahlungssysteme von Drittanbietern (z. B. Zahlungsgateways) genutzt werden können.
Rechte und Pflichten des Betreibers
Der Betreiber haftet nicht für Verletzungen von Markenrechten, Firmenrechten und anderen durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften geschützten Rechten, die der Kunde durch die Nutzung der Dienste begeht.
Der Betreiber haftet nicht für Schäden oder Verluste, die dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste entstanden sind oder entstehen könnten. Jeglicher Ersatz von Schäden und sonstigen Kosten, einschließlich der Haftung für entgangenen Gewinn des Kunden, ist stets auf einen Höchstbetrag begrenzt, der der Gebühr für einen Monat der Erbringung der jeweiligen Dienstleistung entspricht. Abweichende Bedingungen können nur in Form einer schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Betreiber vereinbart werden.
Der Betreiber ist berechtigt, die Parameter der Dienste und ihrer Varianten zu ändern, insbesondere im Hinblick auf die technologische Entwicklung oder die angebotenen Funktionen. Er ist jedoch verpflichtet, diese Änderungen dem Kunden im Voraus und mit ausreichendem Vorlauf durch eine Mitteilung auf der Website des Betreibers bekannt zu geben.
Der Betreiber ist nicht berechtigt, in die vom Kunden erstellten oder gespeicherten Daten einzugreifen, sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wurde. Dieses Verbot gilt nicht bei Verdacht auf einen Verstoß gegen diese AGB, gegen gesetzliche Vorschriften oder bei Missbrauch des bereitgestellten Dienstes. Der Betreiber ist verpflichtet, den Kunden über einen solchen Eingriff zu informieren, sofern dies nicht durch gesetzliche Vorschriften oder technische Gründe verhindert wird.
Verstößt der Kunde gegen diese AGB oder andere Vereinbarungen mit dem Betreiber, ist der Betreiber berechtigt, einseitig vom Vertrag zurückzutreten und die erbrachte Dienstleistung einzustellen. In diesem Fall können die Daten des Kunden gelöscht werden. Sollte der Kunde an einer Rückgabe dieser Daten interessiert sein (sofern diese verfügbar sind), ist der Betreiber berechtigt, für diese Dienstleistung eine Gebühr gemäß der aktuellen Preisliste zu verlangen.
Rechte und Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste gemäß den vom Betreiber bereitgestellten Handbüchern, Anleitungen und Anweisungen zu nutzen. Er ist zudem verpflichtet, alle Personen, die an der Verwaltung des Dienstes beteiligt sind, entsprechend zu unterweisen.
Der Kunde verpflichtet sich, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um einen Missbrauch der Dienste zu verhindern. Der Kunde haftet für die Folgen eines solchen Missbrauchs, falls dieser auftritt.
Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz seiner Zugangsdaten (insbesondere des Benutzernamens und des Passworts) für den Dienst zu ergreifen. Für Schäden, die durch den Missbrauch dieser Daten durch Dritte entstehen, haftet der Kunde.
Der Betreiber haftet nicht für den Missbrauch der Anmeldedaten des Kunden oder der personenbezogenen Daten des Kunden oder Dritter, auf deren Grundlage der Dienst eingerichtet oder eine Änderung vorgenommen wurde, sofern dieser Missbrauch nicht vom Betreiber selbst verursacht wurde. Das Versenden dieser Daten an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse oder deren erneutes Versenden auf Wunsch des Kunden gilt nicht als Missbrauch dieser Daten durch den Betreiber. Der Betreiber ist berechtigt, die Zugangsdaten aus dringenden technischen Gründen auch ohne Zustimmung des Kunden zu ändern, sofern dies für die ordnungsgemäße Erbringung der Dienste erforderlich ist.
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Betreiber ihm per E-Mail Informationen im Zusammenhang mit dem Dienst oder Angeboten des Betreibers zusenden darf. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, den Erhalt von Werbemitteilungen über einen Link in der E-Mail abzulehnen.
Dem Kunden ist es untersagt, den Betrieb der Dienste und der technischen oder softwaretechnischen Einrichtungen zu stören, diese absichtlich zu überlasten oder die Dienste zweckentfremdet zu nutzen, und zwar auch dann, wenn er dies in gutem Glauben tut (z. B. zum Testen oder zur Leistungsmessung), ohne zuvor die Zustimmung des Betreibers eingeholt zu haben.
Es ist dem Kunden untersagt, die Dienste für Zwecke zu nutzen, die gegen die Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik oder gegen die guten Sitten und allgemein anerkannte moralische und ethische Normen verstoßen. Der Kunde darf weder die Rechte des Betreibers noch die Rechte Dritter verletzen.
Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bei der Einrichtung des Dienstes angegebenen Daten und ist verpflichtet, diese Daten im Falle einer Änderung unverzüglich zu aktualisieren. Der Betreiber haftet nicht für Schäden, die durch die Angabe falscher oder veralteter Daten entstehen. Gibt der Kunde falsche oder unvollständige Daten an, ist der Betreiber berechtigt, den Dienst auszusetzen oder zu kündigen.
Alle Informationen, Anleitungen und Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes sind auf der Website des Betreibers oder innerhalb des Dienstes verfügbar. Bei Fragen können diese Informationen dem Kunden näher erläutert werden. Verlangt der Kunde wiederholte oder über den Standard hinausgehende Beratungen oder Eingriffe, ist der Betreiber berechtigt, diese Leistungen gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung zu stellen.
Ausschluss vom Betrieb
Der Betreiber kann die Erbringung von Dienstleistungen für einen Kunden verweigern, dessen Aktivitäten zumindest teilweise unter eine der folgenden Kategorien fallen oder dessen Inhalte, die er im Rahmen des Dienstes erstellt, speichert, teilt oder anderweitig nutzt, zumindest teilweise unter eine der folgenden Kategorien fallen:
widerspricht der Rechtsordnung der Tschechischen Republik oder geltenden internationalen Übereinkommen
widerspricht den guten Sitten
der Betrieb eines Systems, das zur Begehung von Straftaten missbraucht werden kann
Verletzung von Urheber-, Patent-, gewerblichen oder ähnlichen Rechten
Versenden von unerwünschten Nachrichten (Spam)
direkte oder indirekte Verletzung der Rechte Dritter
eine Überlastung der Infrastruktur oder der technischen oder softwaretechnischen Ressourcen des Betreibers oder Dritter
Gefährdung der Privatsphäre oder Sicherheit anderer Systeme oder Personen
Die vorstehende Bestimmung gilt für alles, was auch nur teilweise in die oben genannten Kategorien fällt, wobei die Entscheidung über einen Verstoß gegen diesen Absatz durch den Kunden ausschließlich im Ermessen des Betreibers liegt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Programme oder Daten (Dateien) zu speichern oder weiterzugeben, deren Urheber er nicht ist und für deren Verwendung er keine schriftliche Zustimmung des Urhebers oder des Rechteinhabers besitzt. Der Betreiber ist berechtigt, bei Verdacht auf einen Verstoß gegen dieses Verbot vom Kunden eine schriftliche Bestätigung zu verlangen, dass er dazu berechtigt ist. Der Kunde ist verpflichtet, diese Bestätigung dem Betreiber unverzüglich zu übermitteln. Liefert der Kunde diese Bestätigung nicht, ist der Betreiber berechtigt, den Dienst einzuschränken, auszusetzen oder die strittigen Daten (Dateien) zu löschen. Die Entscheidung über die Vereinbarkeit der Nutzung des Dienstes mit diesen Vertragsbedingungen liegt ausschließlich im Ermessen des Betreibers.
Der Betreiber ist berechtigt, die Daten (Dateien) des Kunden zu überprüfen, wenn er den Verdacht hat, dass diese Daten (Dateien) gegen diese Bedingungen verstoßen.
Der Kunde haftet für alle Schäden, die dem Betreiber, seinen anderen Kunden oder Dritten entstehen. Wenn der Kunde den Ruf des Betreibers schädigt oder in irgendeiner Weise versucht, den Ruf des Betreibers zu schädigen, kann der Betreiber seine Dienste sofort einstellen und Schadenersatz in Höhe des vom Betreiber berechneten Betrags verlangen.
Der Betreiber gestattet die Platzierung von Inhalten mit erotischen und pornografischen Themen auf seinen Geräten nur nach vorheriger Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Betreiber. Ohne diese Vereinbarung ist die Platzierung, Verbreitung und das Herunterladen solcher Inhalte verboten.
Der Betreiber ist berechtigt, den Betrieb der Dienste einzuschränken, wenn der Kunde für deren Betrieb ungeeignete Softwaremittel verwendet oder diese nicht richtig konfiguriert sind (z. B. Fehler im Skript, ungeeigneter Algorithmus im Programm, falsch konfigurierte Datenbankindizes usw.). Die Entscheidung über die Ungeeignetheit liegt ausschließlich im Ermessen des Betreibers.
Informationsschutz und Datenschutz
Sowohl der Betreiber als auch der Kunde verpflichten sich zur Geheimhaltung aller Informationen, die sie im Zusammenhang mit der Einrichtung und dem Betrieb der Dienste voneinander erfahren haben. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für die Weitergabe von Informationen an Partnerunternehmen, Lieferanten oder Rechts- und Steuerberater sowie Wirtschaftsprüfer, die zu einer entsprechenden Geheimhaltung verpflichtet sind.
Der Schutz von Informationen gilt nicht für Fälle, in denen der Betreiber einer gesetzlichen Informationspflicht unterliegt oder wenn die Informationen von gesetzlich dazu befugten staatlichen Stellen angefordert werden oder wenn es sich um öffentlich zugängliche Informationen handelt.
Einzelheiten zur Verarbeitung, zum Umgang und zum Schutz personenbezogener Daten sind in einem separaten Dokument unter „Grundsätze zur Verarbeitung personenbezogener Daten“ aufgeführt, das auf der Website des Betreibers veröffentlicht ist.
Falls der Kunde im Rahmen der Nutzung des Dienstes personenbezogene Daten Dritter speichert oder anderweitig verarbeitet, entsteht zwischen dem Betreiber und dem Kunden ein Verhältnis zwischen Auftragsverarbeiter und Verantwortlichem im Sinne der einschlägigen Rechtsvorschriften (insbesondere der DSGVO). In diesem Fall ist der Kunde der Verantwortliche für die personenbezogenen Daten und der Betreiber tritt als Auftragsverarbeiter auf. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sind in einem separaten Vertrag über die Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt, der auf der Website des Betreibers verfügbar ist oder separat abgeschlossen wird.
Der Betreiber verpflichtet sich, personenbezogene Daten vor unbefugtem oder zufälligem Zugriff zu schützen, ihre Veränderung, ihren Verlust oder ihre Zerstörung, ihre unbefugte Weitergabe oder sonstige unbefugte Verarbeitung sowie sonstigen Missbrauch zu verhindern.
Laufzeit der Vereinbarung und deren Beendigung
Die Dauer der Vereinbarung und ihr Erlöschen werden in den Vertragsbedingungen der jeweiligen Dienstleistungen geregelt.
Die Laufzeit des Vertragsverhältnisses entspricht der Dauer der erbrachten Dienstleistung, einschließlich der Probezeit (Trial) und einer eventuellen anschließenden im Voraus bezahlten Laufzeit.
Der Kunde – Verbraucher hat gemäß § 1829 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, das Recht, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsabschlusses vom Vertrag zurückzutreten. Da der Kunde – Verbraucher ausdrücklich darum gebeten hat, mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf dieser Frist zu beginnen, nimmt er zur Kenntnis, dass er im Falle eines Rücktritts verpflichtet ist, einen anteiligen Betrag des Preises für die bis zum Zeitpunkt des Rücktritts erbrachte Leistung zu zahlen.
Das Vertragsverhältnis kann insbesondere enden:
nach Ablauf der Probezeit (Trial), sofern die Dienstleistung nicht bezahlt wird
mit Ablauf des im Voraus bezahlten Dienstleistungszeitraums
im Einvernehmen der Vertragsparteien
durch Rücktritt vom Vertrag
Aussagen
Sollte der Kunde den Preis für die Dienstleistung nach Ablauf der Probezeit oder des Abonnementzeitraums nicht begleichen, wird die Dienstleistung ohne weiteres beendet, ohne dass ein Anspruch auf deren weitere Erbringung besteht.
Mit der Beendigung des Dienstes erlischt nicht die Verpflichtung des Kunden, unbezahlte Rechnungen und Vorausrechnungen zu begleichen, mit Ausnahme von Vorausrechnungen für einen noch nicht begonnenen Vorauszahlungszeitraum.
Der Betreiber ist berechtigt, die Bereitstellung bestehender Dienste aufgrund der Einführung neuer Dienste, Änderungen der bereitgestellten Dienste, Änderungen der Marktbedingungen, der Entwicklung neuer Technologien usw. einzustellen. Der Betreiber verpflichtet sich, die Dienste, deren Bereitstellung eingestellt werden soll, durch andere ähnliche Dienste zu ersetzen, sofern dies technisch möglich und wirtschaftlich angemessen ist. Der Betreiber informiert den Kunden über eine solche Änderung in Form einer Mitteilung innerhalb einer angemessenen Frist im Voraus. Wenn sich der Kunde nicht für eine andere alternative Dienstleistung aus dem Angebot des Betreibers entscheidet, wird die Erbringung der bestehenden Dienstleistung mit einer einmonatigen Kündigungsfrist eingestellt. Nicht genutzte finanzielle Mittel für den verbleibenden Zeitraum werden dem Kunden in Form einer Gutschrift seitens des Betreibers spätestens 30 Tage nach Beendigung der Dienstleistungserbringung zurückerstattet.
Die Vertragsparteien können das Vertragsverhältnis einvernehmlich oder durch einseitige Kündigung beenden. Die Kündigungsfrist beträgt einen Monat und beginnt am Tag nach Zustellung der Kündigung an die andere Vertragspartei. Durch die Kündigung seitens des Kunden entsteht dem Kunden kein Anspruch auf Rückerstattung von Finanzmitteln, also auch nicht beispielsweise von nicht genutzten Finanzmitteln für die verbleibende (nicht genutzte) Laufzeit der im Voraus bezahlten Dienstleistung.
Schlussbestimmungen
Alle Vereinbarungen zwischen dem Betreiber und dem Kunden unterliegen dem geltenden und wirksamen tschechischen Recht.
Im Falle einer Änderung der Gerichtsbarkeit wird der Betreiber seine Kunden unverzüglich, spätestens jedoch einen Monat nach dieser Änderung, über diese Änderung informieren.
Da das Vertragsverhältnis auf einen längeren Zeitraum angelegt ist und während dieser Zeit Änderungen auf dem Markt oder in der Gesetzgebung eintreten können, behält sich der Betreiber gemäß § 1752 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, das Recht vor, diese AGB in angemessenem Umfang zu ändern. Der Betreiber veröffentlicht die neue Fassung der AGB auf seiner Website und der Kunde wird über eine solche Änderung per E-Mail innerhalb einer angemessenen Frist vor Inkrafttreten der neuen AGB informiert. Der Kunde hat das Recht, die Änderungen der AGB schriftlich abzulehnen, und zwar spätestens bis zu dem Tag, an dem sie in Kraft treten. Lehnt der Kunde die Änderungen der AGB zu diesem Zeitpunkt nicht ab, gilt die neue Fassung der AGB für das Vertragsverhältnis. Lehnt der Kunde die Änderungen/die neue Fassung der AGB ab, sind sowohl der Betreiber als auch der Kunde berechtigt, das betreffende Vertragsverhältnis vorzeitig durch gegenseitige Vereinbarung oder Kündigung zu beenden. Die Kündigungsfrist beträgt in diesem Fall 2 Monate ab schriftlicher Mitteilung der Änderung der AGB an die andere Vertragspartei.
Falls diese AGB für den Kunden in mehreren Sprachversionen verfügbar sind, hat die tschechische Version Vorrang. In diesem Fall haftet der Betreiber nicht für die Richtigkeit der Übersetzung.
